Entscheidend ist für mich, dass wir verantwortungsvoll mit Beitragsgeldern umgehen und zugleich die Bedürfnisse vieler Versicherter im Blick behalten. Solange diese Balance gewahrt bleibt, sehe ich keinen Anlass für eine grundsätzliche Neubewertung der bestehenden Praxis.
Die Zukunft des Automobils liegt in der Elektromobilität. Wir setzen uns dafür ein, Baden-Württemberg zum Spitzenreiter der Elektromobilität zu machen.
Wir sind uns bewusst, dass auch die Seilbahn ein interessantes Projekt darstellt, jedoch konzentrieren wir uns darauf, die dringendsten Herausforderungen in der Infrastruktur und der sozialen Versorgung anzugehen.
Die Mittel aus dem SVIK sind vorrangig für investive Maßnahmen in die kommunale Infrastruktur vorgesehen. Daher wird die Finanzierung der Brenzbahn über die bestehenden Vereinbarungen und Planungen realisiert.
Während wir die Idee einer Vermögenssteuer und die Ergebnisse der Studie ernst nehmen, gilt unsere Aufmerksamkeit weiterhin den bestehenden Ungleichheiten und der Verbesserung der Steuergerechtigkeit. Wir sind offen für sinnvolle Reformen und werden die Diskussion um eine Vermögenssteuer eingehend prüfen, immer mit dem Ziel, Chancengleichheit und Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft zu fördern.