Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Nach wie vor gibt es in Deutschland sowohl bei einzelnen Bevölkerungsgruppen als auch in manchen Regionen erhebliche Impflücken, d.h. die Impfquote ist nicht hoch genug, um einen sicheren Schutz der Menschen vor Masern zu gewährleisten. Gesundheitsminister Jens Spahn hat nun unter dem nicht ganz zutreffenden Label „Impfpflicht“ einen Gesetzentwurf zu einer verbindlichen Masern-Impfung für Kinder und Beschäftigte in Kitas und Schulen vorgelegt. (...)

(...) Dabei setzten wir auf objektive ärztliche Beratung der Eltern, um ihnen Ängste zu nehmen und über Impfungen aufzuklären. Um dafür zu sorgen, dass die Impfberatungspflicht keine leere Worthülse ist, droht Eltern, die sich der Beratung verweigern, nach geltendem Recht des Infektionsschutzgesetzes ein Bußgeld von bis zu 2500 Euro. Dabei steht bei uns nicht die Strafe im Mittelpunkt, sondern die so wichtige Aufklärung der Eltern. (...)

die Abwägung der betroffenen Grundrechte auf beiden Seiten müssen genau getrachtet werden.

(...) die Einführung einer Impfpflicht wird nicht nur in der Bevölkerung kontrovers diskutiert, auch innerhalb der FDP-Fraktion gab es einen intensiven Austausch zu diesem sehr komplexen Thema. Dessen unterschiedliche Facetten – die Freiheitsrechte des Einzelnen, die medizinfachlichen Hintergründe der Masernimpfung und die Gesundheit der Bevölkerung – müssen sorgfältig bedacht und umfassend abgewogen werden. (...)

(...) Ich persönlich habe dem Gesetz zur Einführung einer Impfpflicht für Masern zugestimmt, denn die Impfpflicht wird mittelfristig zu einer deutlichen Steigerung der Impfquoten und damit zu einem verstärkten Gesundheitsschutz insbesondere für Kinder und die Schwächsten in unserer Gesellschaft führen. Als Mutter von fünf, mittlerweile erwachsenen, Kindern, habe ich es als meine Pflicht gesehen, Verantwortung für das Wohl und Leben meiner Kinder zu tragen. (...)

(...) der Wissenschaftliche Dienst hat eine Auffassung geäußert, die ich nicht teile. Ich befürworte eine Impfpflicht und halte sie nicht für verfassungswidrig. (...)