Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage! Bitte schicken Sie mir Ihr Anliegen aber direkt an meine E-Mail-Adresse steffen.bilger@bundestag.de. (...)

(...) Erst nach Ablauf der Umtauschprogramme sollen – dann auch nur bestimmte – ältere Diesel mit Katalysatoren nachgerüstet werden. Das bedeutet, dass vor 2020 weiter nichts passiert, nur wenige Besitzer*innen von einigen älteren Volkswagen- und Mercedes-Modellen und in Fahrverbotsstädten bis zu 3000 Euro für eine Katalysator-Nachrüstung von den Autobauern bekommen können. Volkswagen weigert sich weiter, dafür die vollen Kosten zu tragen. (...)

(...) Für Ihren Unmut habe ich vollstes Verständnis und ich versichere Ihnen: Die SPD steht an Ihrer Seite und der Seite der Steuerzahler*innen. Diejenigen, die betrügen und Abgaswerte manipulieren, müssen zur Verantwortung gezogen werden. Das sind die Autohersteller und nicht die Autofahrer*innen. (...)

(...) Grundsätzlich befürworten wir einen fairen Interessensausgleich was Oldtimer und Fahrzeuge mit H-Kennzeichen betrifft. Fahrzeuge mit H-Kennzeichen unterliegen derzeit keinen Einfahrtsbeschränkungen in Umweltzonen und das wollen wir auch nicht ändern. (...)

(...) Dieser wurde auf europäischer Eben seit mehreren Jahren ausgearbeitet und steht nicht in unmittelbaren Sachzusammenhang mit dem Dieselabgasskandal. Der Dieselabgasskandal hat aber dazu geführt, dass auf die Einführung des neuen Prüfverfahrens mehr Nachdruck ausgeübt wurde. Im Rahmen des neuen Testverfahrens werden die Autos nun auch auf der Straße getestet. (...)