(...) Dieser Weg muss jetzt weiter beschritten werden. Insofern bin ich zuversichtlich, dass die SPD im kommenden Bundestagswahlkampf mit einer klaren, sozialdemokratischen Linie erfolgreich sein wird. (...)
(...) ich habe Rechtsradikalismus immer politisch bekämpft, dies gilt auch für die Parteien die in diesem Spektrum agieren. Ich werde solchen Parteien in keiner Art und Weise ein Forum bieten. (...)
(...) ich habe meiner letzten Antwort nichts hinzuzufügen und verweise erneut auf ausführliche Antworten meiner SPD-Kolleginnen und -Kollegen hier auf abgeordnetenwatch. (...)
(...) in den kommenden Monaten geht die SPD in ganz Deutschland auf Menschen zu, um Bürger-Ideen für das Regierungsprogramm einzusammeln. Wir befinden uns also noch in der Diskussion dazu und ich laden Sie herzlich ein, daran teilzunehmen: http://www.spd.de/buergerdialog/ (...)
(...) das Grundgesetz heißt Grundgesetz, weil es ursprünglich nur für eine kurze Übergangszeit gedacht war. Es besteht in der Staatsrechtswissenschaft aber schon lange kein Zweifel, dass es sich materiell um eine Verfassung handelt. Diese kann selbstverständlich vom Volk durch eine neue ersetzt werden. (...)