(...) ich teile Ihren Unmut über die Art und Weise, wie die IKB Milliarden verspekuliert und die KfW ihre gesamten IKB-Anteile von rund 90,8 Prozent an den US-Finanzinvestor Lone Star veräußert hat. Aufgrund dieser Veräußerung hat der Staat gegenüber der IKB keine Einflussrechte mehr. (...)
(...) Da wir die Krise nicht einfach nur überstehen, sondern gestärkt aus ihr hervorgehen wollen sieht das Konjunkturpaket neben Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzinstitute auch eine nachhaltigere Haushaltspolitik und vernünftige Regeln für die Finanzwelt vor. Wir wissen, dass wir in diesen Zeiten aktiv gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise ankämpfen müssen und vorübergehend eine Erhöhung der Staatsverschuldung in Kauf nehmen müssen. Schließlich ist es jetzt oberste Aufgabe, die wirtschaftliche Substanz des Landes zu schützen, Arbeitsplätze zu sichern und die Aufschwungskräfte zu stärken. (...)
(...) Es ist die Auffassung der Grünen, dass die Finanzkrise kein Naturereignis war, sondern von Menschen gemacht und verschuldet wurde. Diese sind sowohl strafrechtlich, als auch zivilrechtlich im Wege des Schadensersatzes zur Verantwortung zu ziehen. (...)
(...) die zinsgünstigen Darlehen der KfW sind für die energetische Sanierung von dauerhaft bewohnten Gebäuden vorgesehen. Auch die Energieeinsparverordnung, die den Energieverbrauch von Gebäuden festlegt, sieht Mindestanforderungen nur für dauerhaft bewohnte Häuser vor. Hier muss auch der Schwerpunkt der Förderpolitik liegen, denn ca. (...)
Liebe Leserinnen und Leser von abgeordnetenwatch,
(...) der Ausbau der US-Air Base Ramstein und dessen Finanzierung basieren auf einer Verlegungsvereinbarung aus dem Jahre 1999 unter der Verantwortung der damaligen Bundesminister Eichel und Scharping. Vertragshalter der Verlegungsvereinbarung für die Bundesrepublik Deutschland ist das Bundesministerium der Finanzen (BMF). (...)