(...) das Petitionsrecht ist ein Recht der Bürger gegenüber dem Deutschen Bundestag; es ist nicht sinnvoll, dass sich Mitglieder des Bundestages, der Adressat des Anliegens ist, in dieser Funktion einer Petition anschließen. Im Bundestag befassen sich die Mitglieder des Petitionsausschusses mit dem Anliegen; diesem Ausschuss gehöre ich nicht an. (...)
Sehr geehrter Herr Parth,
Ihre Meinungsäußerung wurde zur Kenntnis genommen.
Sehr geehrter Herr Weege,
(...) Wir erwarten, dass dann die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD explizit Stellung beziehen und den genauen Fahrplan offen legen. Unsere Vorstellungen stehen mit dem Antrag, wir hoffen aber, dass sich eine gemeinsame Position im Sinne der Rettungsassistenten finden lässt. (...)
(...) die aktuell geführten Debatten mit zum Teil sehr weitgehenden Ausnahmen in den Nichtraucherschutzgesetzen in einzelnen Ländern halte ich persönlich für sehr bedauerlich, sie sind aber die Entscheidung der jeweiligen Parlamente der Bundesländer. (...)