Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Florian Pronold
Antwort 27.03.2009 von Florian Pronold SPD

(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass die Öffentlichkeit ein Recht auf Aufklärung hat, wie viele Steuergelder in die Hypo Real Estate geflossen sind und welche Bürgschaften sie erhalten hat. Diesem Recht auf Information tragen Parlament und Regierung Rechnung. (...)

Frage von Stephan G. • 25.03.2009
Frage an Otto Fricke von Stephan G. bezüglich Finanzen
Portrait von Otto Fricke
Antwort 26.03.2009 von Otto Fricke FDP

(...) Nicht ohne Grund hat auch der Stabilitätspakt die Frage der "Gesamtverschuldung", gemessen am BIP, für so bedeutsam erachtet. Hier sehen die Zahlen weltweit sehr unterschiedlich aus. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 27.03.2009 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Sie haben völlig recht. Auch ich ärgere mich darüber, daß die Bundesregierung faktisch allein über die Finanzhilfe in dreistelliger Milliardenhöhe an Banken und Unternehmen entscheidet und daß das Parlament und auch ich als Abgeordneter nicht mal mehr darüber informiert werden, welche Bedingungen und Auflagen mit den Unternehmen ausgehandelt werden. Wie soll ich so noch meinen Kontrollaufgaben nachkommen ? (...)

Portrait von Ulrike Flach
Antwort 25.03.2009 von Ulrike Flach FDP

(...) Machen wir uns nichts vor: die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise erfordert, wie von der FDP vorgeschlagen, sicherlich bessere Regulierungen, klarere Verantwortlichkeiten, mehr Transparenz und schärfere Haftungsregelungen. Der Staat ist dabei aber nicht der bessere Unternehmer und die soziale Marktwirtschaft als Wirtschaftsordnung darf nicht infrage gestellt werden. (...)

Portrait von Frank Schäffler
Antwort 03.04.2009 von Frank Schäffler FDP

(...) Regulierungsversagen ist Staatsversagen, nicht Marktversagen. Deshalb muss die staatliche Bankenaufsicht auf nationaler und internationaler Ebene effektiver werden. Sie sollte meiner Meinung nach in Deutschland künftig von der Bundesbank allein durchgeführt werden. (...)