(...) Nach einer entsprechenden Gesetzesänderung in Deutschland steht auch der Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption nichts mehr im Weg. (...) Entsprechende Vorschläge liegen auf dem Tisch, nun ist es an Union und FDP, zu handeln. (...)
(...) Selbstverständlich setzen sich auch CDU und CSU uneingeschränkt gegen Korruption und Bestechung sowohl in der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Bereich ein. (...) Die Ratifizierung des UN-Übereinkommens gegen Korruption ist aus der Sicht der deutschen Rechtsordnung problematisch, da dadurch gewählte Abgeordnete mit weisungsgebundenen Beamten gleichgesetzt werden. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 17.August 2012 zum Thema "Demokratie und Bürgerrechte", in der Sie mich fragten, warum der Deutsche Bundestag die UN Konvention gegen Korruption nicht unterschrieben hat. (...) Zunächst kann ich Ihnen sagen, dass die BRD die UN-Konvention gegen Korruption am 9. (...)
(...) Korruption muss wirksam und rechtstaatlich bekämpft werden. Deshalb haben wir Grünen einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/059/1705933.pdf (...)
(...) die in Deutschland geltende Aufgabentrennung zwischen dem Schutz der inneren Sicherheit durch die Polizei und dem Schutz der äußeren Sicherheit durch die Bundeswehr hat sich bewährt. Für die SPD steht fest, dass die Bundeswehr nicht zu einer Art Hilfspolizei umgewandelt werden darf. (...)
(...) Ich denke daher, man sollte zunächst abwarten, wie die höheren gerichtlichen Instanzen in dieser Frage entscheiden, bevor man hier vorschnell Gesetzesänderungen einfordert oder ablehnt. Wie ich auch bereits im Interview ausgeführt habe, bin ich der Auffassung, dass unser derzeitiges Recht in diesem Punkt ausreicht und eine Beschneidung, wie bisher auch, erlaubt sein muss. (...)