Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Durch Sponsoring können sich Unternehmen Vorteile verschaffen, und es entsteht der Eindruck, dass die Bundesregierung käuflich ist. Doch die Bundesregierung darf das Ansehen des Staates nicht aufs Spiel setzen und muss daher meiner Ansicht nach ganz auf das Sponsoring verzichten. In einem entsprechenden Antrag hat meine Fraktion DIE LINKE bereits im Frühjahr dieses Jahres die Bundesregierung aufgefordert, für die obersten Bundesbehörden und die Bundeswehr auf Einnahmen aus Sponsoring zu verzichten. (...)

(...) 8 FCTC). Man sollte dabei bedenken, dass es neben der Sicherstellung wissenschaftlicher Qualitätsstandards bei Gesetzesinitiativen zum Gesundheitsschutz auch einen ethischen gibt: jeder Tote oder gesundheitlich Geschädigte durch das Passivrauchen ist einer zuviel. Die Suche nach der Evidenz sollte nicht zum Selbstzweck werden und zur Untätigkeit verleiten; als Begründung für politische Aktivitäten zum Schutz der Gesundheit reicht die wissenschaftlich begründete Einschätzung weltweit anerkannter Experten zu den Gesundheitsgefahren durch Passivrauch völlig aus. (...)

Sehr geehrte Frau Posch,

leider kann ich Ihnen diese Frage nicht beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Raab, MdB

(...) Bisher dürfen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) keine Verpflichtung gesetzlich beschließen, die den Anbau von zugelassenen, gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in einer Region des Landes oder gar im ganzen Land verbietet. Ein entsprechender Vorstoß Österreichs für eine gentechnikfreie Region Oberösterreich wurde vom Europäischen Gerichtshof untersagt. (...)

(...) Ich befürworte das seit dem 1. August 2007 in Baden-Württemberg geltende Rauchverbot in Gaststätten, Diskotheken und öffentlichen Einrichtungen. Nicht überall wurde das Gesetz vielleicht manchenorts strikt eingehalten, aber ich halte das für Anfangsschwierigkeiten. (...)

(...) Hierzu gehören die genannten Hausarzttarife. Ich gehe auch davon aus, dass alle gesetzlichen Krankenkassen nach einer angemessenen Frist entsprechende Angebote entwickeln und Verträge mit Hausärzten abschließen. Krankenkassen die dies nicht tun, werden sicherlich schon bald erheblich an Attraktivität verlieren und laufen Gefahr, entsprechende Mitgliederverluste zu verzeichnen. (...)