(...) Bei der Unterstützung von Finanzinstituten geht es nicht um Gratifikationen für den Bankensektor. Es geht auch nicht darum, Manager vor dem finanziellen Ruin zu schützen und einzelne Banken am Leben zu erhalten. (...)
(...) Der grüne Vorschlag für eine Umwandlung des Ehegattensplittings in eine Individualbesteuerung ist einfach: Jeder, der arbeitet, wird separat besteuert. Es gibt keine Zusammenveranlagung der Ehegatten mehr. (...)
Sehr geehrte Frau Faber,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Ich persönlich bin für eine Reform des Ehegattensplittings, die zwei Sachverhalte angemessen berücksichtigt:
Ja. Wir prüfen all diese Vorgänge und werden - wenn es möglich ist - auch entsprechende rechtliche Konsequenzen einfordern.
(...) Für die LINKE - als einzige Fraktion - ist der Fall HSH Nordbank klar: Wir lehnen den aktuellen "Rettungsplan" ab. Das Institut muss liquidiert und geordnet abgewickelt werden. (...)
(...) Insbesondere soll auch geklärt werden, ob inwieweit und seit wann die Bundsregierung, insbesondere Bundesfinanzminister Steinbrück, über die Liquiditätsprobleme der HRE informieret war und damit zusammenhängend, seit wann und wieweit das Bundesfinanzministerium von der BaFin und der Bundesbank über den potentiell nicht am Markt zu deckenden Refinanzierungsbedarf der HRE bzw. ihrer Töchter unterrichtet war, den die BaFin durch eigene oder von der Bundesbank durchgeführte Prüfungen festgestellt hat. (...)