Frage an Dora Heyenn von ulrike b. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Heyenn,
kann ich darauf bauen, dass Sie und Ihre Fraktion sich nach Kräften dafür einsetzen werden, dass die Verantwortlichen in Vorstand, Aufsichtsrat und Verwaltungsrat der HSH Nordbank unverzüglich von ihren Pflichten entbunden werden und strafrechtlich und zivilrechtlich in die Verantwortung genommen werden? Werden Sie sich ausserdem darum bemühen, dass scharfe Regeln den Handlungsrahmen der Nachfolger so beschränken, dass sie nicht weiter "zocken" können? Und darf ich darauf hoffen, dass Sie einer "Rettung" auf Landesebene die Zustimmung verweigern?
Mit freundlichen Grüssen,
Ulrike Brackmeyer
Sehr geehrte Frau Brackmeyer
Landesbanken sollten ihrer Verantwortung in der Region gerecht werden, statt weltweit zu spekulieren.
Die Bürgerschaft, die Abgeordneten und die Öffentlichkeit haben einen Anspruch auf eine gewissenhafte Überprüfung, um zu erfahren, in welchem Umfang dem Vorstand und dem Aufsichtsrat bekannt war, auf welche Risiken sich die HSH Nordbank in den vergangenen Jahren eingelassen hat.
Erst danach kann über rechtliche Schritte nachgedacht werden.
Für die LINKE - als einzige Fraktion - ist der Fall HSH Nordbank klar: Wir lehnen den aktuellen "Rettungsplan" ab. Das Institut muss liquidiert und geordnet abgewickelt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dora Heyenn
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