(...) Ihr Anliegen kann ich nachvollziehen. Ich teile Ihre Auffassung, dass in einem demokratischen Rechtsstaat sowohl Amtsträger als auch Abgeordnete einer ausreichenden öffentlichen Kontrolle unterliegen müssen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Grundsätzlich und ganz persönlich bin ich der Meinung, das Werbung für gesundheitsschädlgesundheitsschädliche Dingellte, das betrifft auch die Bundeswehr - insbesondere in Fällen, in denen z.B. gezielt bei Kindern geworben wird. Falls Sie sich vertieft mit dem Thema befassen möchten: die zuständigen Fachpolitiker_innen meiner Fraktion erkundigen sich u.a. (...)
(...) Dies heißt allerdings nicht, dass wir uns Sicherheitsbegriffe und Sicherheitsvorstellungen zu eigen machen oder kritiklos akzeptieren, durch welche die Sicherheit Israels auf Kosten der Sicherheit oder des Selbstbestimmungsrechts seiner NachbarInnen durchgesetzt werden soll. Wir setzen uns für eine Zwei-Staaten-Regelung ein, um den Fortbestand Israels als demokratischer Staat sowie die Schaffung eines souveränen, lebensfähigen und demokratischen palästinensischen Staates zu erreichen. In Pressemitteilungen, Interviews und Kommentaren nehmen wir Grüne regelmäßig kritisch Stellung zu den aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten. (...)
(...) Dass die meisten EU-Mitgliedstaaten die Ratifizierung von europäischen Verträgen im Wege von Parlamentsbeschlüssen durchführen, ist in den nationalen Verfassungen für die In-Kraft-Setzung von multilateralen Verträgen geregelt. Lediglich die Republik Irland muss zur Ratifizierung ein Referendum bzw. (...)
(...) dass ein Gesetzentwurf im Laufe der Ausschussberatungen Änderungen erfährt, ist normales Geschäft. (...)
(...) der von unserer Fraktion favorisierte Gesetzesentwurf berücksichtigte Ihre Bedenken und sah eine Ausnahme von der Meldepflicht für Berufs- und Zeitsoldaten vor. Wir konnten uns allerdings nicht durchsetzen - der Entwurf enthielt nach einer Überarbeitung eine zeitliche Begrenzung der Meldepflichts-Befreiung von maximal sechs Monaten. (...)