Sehr geehrte Frau Kipping,

Auszug aus der Startseite - Katja Dörner(Grüne im Bundestag)
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Höchst problematisch sind bereits die einseitig beschönigenden Maßnahmen der Werbung und Öffentlichkeitsarbeit, die gezielt junge Menschen ansprechen sollen. Die Bundesregierung hält es für unproblematisch, wenn die negativen Seiten der Tätigkeiten bei den Streitkräften – Töten, physisch oder psychisch verwundet oder auch getötet werden – verschwiegen werden, wenn die jungen Menschen dadurch nur erst mal zum Wehrdienstberater gelockt werden. Über Gefahren und Risiken soll erst in den Beratungsgesprächen gesprochen werden. Statt einer umfassenden Aufklärung über die Risiken einer Tätigkeit bei den Streitkräften erhalten die Jugendlichen und ihre Eltern ein Merkblatt mit den Pflichten der Soldatinnen und Soldaten, das sie zu unterschreiben haben.

Aus dem Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb:
§ 4 Beispiele unlauterer geschäftlicher Handlungen Unlauter handelt insbesondere, wer
2. geschäftliche Handlungen vornimmt, die geeignet sind, geistige oder körperliche Gebrechen, das Alter, die geschäftliche Unerfahrenheit, die Leichtgläubigkeit, die Angst oder die Zwangslage von Verbrauchern auszunutzen;
Zur Anwendbarkeit: Die Bundeswehr konkurriert bei der Personalsuche mit zivilen Arbeitgebern und anderen Freiwilligendiensten.

In Bedingt einsatzbereit: Bundeswehr gehen die Soldaten aus - NDR.de
http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2011/bundeswehr229.html
31. März 2011 –
sagte der Wehrbeauftragte Robbe: Es darf bei der Werbung nicht unterlassen werden, darauf hinzuweisen, daß der Soldat Leben und Gesundheit riskiert.

Verstößt die Bundeswehr gegen das Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb?
Falls Sie das trotz der Äußerung des Wehrbeauftragten verneinen: Aus welchen Gründen?
Rechtfertigen hoheitliche Aufgaben einen Verstoß gegen das UWG?

Trifft es zu, daß dieses allgemeine Problem politisch nicht beseitigt werden kann?

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth