Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Nicht alles kann ich so einschätzen wie Sie es einschätzen. Aber wir stimmen dahingehend überein, dass in Europa ein Demokratie- und Sozialabbau stattfindet und dass die Bundesregierung dafür die Hauptverantwortung trägt. Sie ist eben nicht bereit, das Primat über die Finanzwelt wieder herzustellen, sondern duldet, dass die großen Banken die Richtung der Politik entscheiden. (...)

Sehr geehrte/r T. Mor,

(...) hinsichtlich Ihrer Nachfrage zu den veröffentlichungspflichtigen Geschäftsführertätigkeiten bei Abgeordneten verweise ich Sie auf Satz 4 Abschnitt 4 der Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Dezember 2005 (BGBI. (...)