(...) Zu Ihrer Frage: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich - auch im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise - gegen die Einführung einer sog. Tobin-Steuer oder Börsenumsatzsteuer als deutscher Einzelweg ausgesprochen. Die Börsenumsatzsteuer wurde zur Beseitigung des Wettbewerbsnachteils der deutschen Finanzmärkte 1991 abgeschafft. (...)
(...) die Schulden macht der Staat international zu den möglichst günstigsten Bedingungen. (...)
(...) letzte Woche konnte in der Föderalismuskommission II nach langen Verhandlungen eine Einigung zur "Schuldenbremse" gefunden werden. Ich begrüße diese und werde auch dafür stimmen. (...)
(...) Ursache für die hohen Abschreibungen deutscher Institute sind in erster Linie die erheblichen Kursverluste bei Wertpapieren und anderen Finanztiteln. Banken, die ihre Aktiva zu aktuellen Marktwerten nach den geltenden Rechnungslegungsstandards bewerten, müssen entsprechend hohe Abschreibungen vornehmen. (...)
(...) Der Bundesrat will nun diese Informationsrechte beschneiden. Eine solche Aufweichung des Informationsfreiheitsgesetzes lehnen wir ab und wird es mit der SPD nicht geben. Das Recht der Informationsfreiheit des Bürgers wird von der SPD in vollem Umfang anerkannt. (...)
(...) genau das war heute (11.02.09) Thema im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags. Denn die deutschen Kunden (mehr als 30.000) warten seit Oktober auf die Rückzahlung von Einlagen über insgesamt 308 Millionen Euro. Das ist für die Kunden meines Erachtens nicht hinnehmbar. (...)