(...) Richtiger wäre zu sagen, jeder soll sich nach seinen eigenen Bedürfnissen versichern können. Über unsere Vorstellungen in der Gesundheitspolitik existieren einige Vorurteile. Meistens gelten sie als „unsozial“ oder werden mit dem nichts sagenden und falsch verwendeten Begriff „neoliberal“ abgebügelt. (...)
(...) Die Höhe der befundbezogenen Festzuschüsse beträgt 50 Prozent der für die Regelversorgung notwendigen Leistungen. Patientinnen und Patienten, die jedes Jahr zu einer zahnärztlichen Vorsorgeuntersuchung gehen, können danach bis zu 65 Prozent der Kosten der Regelversorgung als Zuschuss erhalten. (...)
(...) Eine beitragsfreie Mitversicherung der Kinder scheidet zudem auch dann aus, wenn ein Elternteil privat versichert ist und die Einkommensgrenze des § 10 Absatz 3 SGB V überschreitet. Diese Regelung wurde sowohl vom Bundesverfassungsgericht als auch vom Bundessozialgericht als verfassungsgemäß bewertet. (...)
(...) Es haben auf Bundesebene bereits Gespräche bezüglich der beidseitigen Versorgung mit Cochleaimplantaten mit den Krankenkassenverbänden stattgefunden. Dabei wurde vereinbart, die Frage einer ausreichenden, zweckmäßigen wirtschaftlichen Versorgung durch Implantate einer Klärung durch den gemeinsamen Bundesausschuss zuzuführen. (...)
(...) Dass Hinweise auf verunreinigtes Cannabis, vor allem im Internet, im Umlauf sind, ist mir bekannt. Diese Verunreinigungen bergen ein zusätzliches Risiko für die Gesundheit der Konsumenten und Konsumentinnen. (...)
(...) Das führt dazu, dass das zu berücksichtigende Einkommen erhöht und die angerechneten Zuzahlungen reduziert werden, weil die im Beihilfesystem angerechneten Eigenbehalte nicht abgezogen werden. Dadurch müssen die im Beihilfesystem Versicherten mehr Zuzahlungen leisten, weil die Belastungsgrenze nicht die tatsächliche monetär aufgetretene Verminderung des Haushaltseinkommens berücksichtigt. Im Beihilfesystem wird nur das Einkommen der Personen berücksichtigt, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind (§ 12 Abs. (...)