Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die Sie mir über Abgeordnetenwatch haben zukommen lassen. Ich kann Ihnen Ihre Besorgnis nehmen, denn im aktuellen Entwurf des CETA-Abkommens werden keine Passagen aus dem abgelehnten ACTA-Abkommen übernommen. Nach der Ablehnung des ACTA-Abkommens durch das Europäische Parlament hat die Europäische Kommission sehr schnell reagiert und die entsprechenden Passagen aus dem CETA-Abkommen wieder gestrichen. (...)

Sehr geehrter Herr Fischer,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

(...) -städten in Baden-Württemberg diskutiert wurde. Eine Abwahlmöglichkeit würde einerseits den Druck auf den Bürgermeister, sich am Willen der Bürger zu orientieren erhöhen, andererseits könnte dies zu großer Planungsunsicherheit führen. Daher gilt es bei dieser Thematik sorgfältig das Für und Wider gegeneinander abzuwägen. (...)