Frage an Markus Ferber von Hasko H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ferber
sehr erfreut bin ich, dass Sie unlängst mitgeholfen haben, das so genannte ACTA-Abkommen zu kippen. Nun gibt es seit längerer Zeit Unsicherheit, ob das so genannte CETA-Abkommen dazu genutzt wird, durch die Hintertür dieselben antidemokratischen Bestimmungen durchzusetzen, wie sie schon mit dem ACTA-Abkommen abgelehnt wurden. Sicher sind Ihnen die Quellen bekannt, die behaupten, dass Teile des CETA-Abkommens wörtlich aus dem ACTA-Abkommen übernommen wurden.
Angeblich wurden diese Passagen mittlerweile aus dem Text des Abkommens entfernt. Überprüfen kann das der Wähler nicht, weil anscheinend auch der Entwurf dieses Abkommens nicht veröffentlicht wird.
Deshalb meine Fragen an Sie: Haben Sie als Volksvertreter Einblick in den aktuellen Entwurf des Abkommens und können Sie versichern, dass die entsprechenden Passagen tatsächlich entfernt -- und nicht etwa nur umformuliert -- wurden? Können und wollen Sie darauf hinwirken, dass der Text des Abkommens rechtzeitig veröffentlicht wird, so dass die Wähler zu einer Einschätzung und einer angemessenen Reaktion kommen können?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Heinecke,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die Sie mir über Abgeordnetenwatch haben zukommen lassen. Ich kann Ihnen Ihre Besorgnis nehmen, denn im aktuellen Entwurf des CETA-Abkommens werden keine Passagen aus dem abgelehnten ACTA-Abkommen übernommen. Nach der Ablehnung des ACTA-Abkommens durch das Europäische Parlament hat die Europäische Kommission sehr schnell reagiert und die entsprechenden Passagen aus dem CETA-Abkommen wieder gestrichen. Dementsprechend ist die Berichterstattung hierüber veraltet und es besteht kein Grund zur Sorge.
In der Hoffnung, Ihnen hiermit eine Hilfe gewesen zu sein verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
Weitere Fragen an Markus Ferber
Ich habe mir die Entscheidung zu diesem Thema persönlich nicht leicht gemacht und mich im Vorfeld mit vielen Experten ausgetauscht und unterschiedliche Perspektiven eingeholt. Es war mir wichtig, mich zu diesem kontroversen Thema im Vorfeld der Abstimmung breit zu informieren.
Artikel 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (die sog. Suspensionsklausel) sieht die Möglichkeit vor, Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen die Grundsätze der EU bestimmte Rechte zu entziehen.
Nichtsdestotrotz darf in Europa natürlich weiter jeder so schreiben und sprechen, wie er dies möchte. Im offiziellen Gebrauch wünsche ich mir aber, dass dies möglichst lesbar, klar und verständlich getan wird.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für das sogenannte "Selbstbestimmungsgesetz" geht mir eindeutig zu weit.