Warum hört man gerade von der CDU/CSU keinerlei Protest gegen das widerliche Gebahren u.a. der AfD, im Europaparlament? Ich und viele andere sind empört, auch kein Ruhmesblatt für Sie!
https://web.de/magazine/politik/rechtsextreme-feiern-entscheidung-eu-parlament-sprechchoeren-42400302
Viele weitere Belege sind den Medien zu entnehmen!
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Frage hier auf Abgeordnetenwatch.
Als CSU-Europaabgeordneter beschäftige ich mich vor allem mit Sachpolitik. In der entscheidenden Abstimmung ging es um neue Regelungen zur Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern. Bisher ist es so, dass lediglich ein Fünftel der Personen, die in Europa kein Anrecht auf Asyl haben, die EU auch wieder verlässt. Mit dieser Situation hebelt man unser Asylsystem, welches auf gerechten Verfahren beruht, aus. Es war mir und meinen Kollegen von CDU/CSU daher ein Anliegen, diese Situation zu ändern. Ich bin daher froh, dass die neuen Regelungen der Rückführungsverordnung eine Mehrheit der Abgeordneten überzeugen konnten. Dies ist auch die Position der Bundesregierung.
Zu den Zuständen im Plenum des Europäischen Parlaments kann ich nur sagen, dass diese beschämend für die Würde des Parlaments waren. Pöbeleien gehören nicht in die parlamentarische Debatte. Ich denke aber auch, dass es niemanden nützt, die Aufmerksamkeit von der Sachdebatte hin zu schlechtem Benehmen einiger Abgeordneter zu lenken. Hiermit betreibt man nur das Geschäft der Populisten, denen Aufmerksamkeit wichtiger ist als das Lösen echter Probleme.
Ich hoffe ich konnte Ihre Frage zufriedenstellend beantworten und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
Weitere Fragen an Markus Ferber
Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben bei fundamentalen Rechtsverstößen bereits strenge strafrechtliche Regelungen. Für die Durchsetzung dieser Gesetze, die Kontrolle von Arbeitsbedingungen sowie die strafrechtliche Verfolgung von Verbrechen vor Ort sind jedoch die nationalen Behörden und die Justiz der jeweiligen Mitgliedstaaten zuständig.
Um es ganz klar zu sagen: Ich bin selbst ein Anhänger des Bargelds und bin sehr dafür, dass es als Zahlungsmittel erhalten bleibt.
Da es sich bei dieser Abstimmung um eine geheime Abstimmung gehandelt hat, frage ich mich, wie Sie Kenntnis über mein Abstimmungsverhalten haben.
Entscheidungen zur Aufhebung der Immunität von Europaabgeordneten finden aus guten Gründen in geheimer Abstimmung statt.