Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_Verfassungsschutz/BVT_VSB_2011_online.pdf Darüber wird sicher noch zu diskutieren sein, grundsätzlich halte ich es aber für richtig, dass Vereinigungen, die auffällig geworden sind, die Gemeinnützigkeit aberkannt wird. Jeder kann anhand des Berichts nachvollziehen, warum diese Vereinigungen dort erwähnt werden, und der Klageweg steht diesen jederzeit offen. (...)

(...) Dies zeigt, dass Verfassungswidrigkeit sich mitunter nicht einfach feststellen lässt und auch Juristen viel abverlangt. Daher ist es besonders bemerkenswert, dass Gegenpositionen von Verfassungsrichtern zu einem gefällten Urteil stets veröffentlicht werden, sofern es nicht zur Einstimmigkeit gekommen ist. (...)

(...) Gerne nehme ich aber Ihre Anregung zum Anlass, prüfen zu lassen, inwieweit solche ehrenamtlichen Tätigkeiten, die aus der Mitgliedschaft in einem kommunalen Wahlgremium (Kreistag, Stadt- oder Gemeinderat)entstehen, einer separaten Bekanntmachung bedürfen. (...)

(...) Diesbezüglich werden wir alle möglichen Modelle und Optionen genau prüfen, auch das von Herrn Pukelsheim. Wie Sie wissen ist das Wahlrecht eine sehr komplexe Materie. Dreht man an einem kleinen Rädchen, so können sich schnell ungewünschte Nebeneffekte ergeben. (...)