(...) die Wahl der obersten Bundesrichter (es betrifft nicht nur die Richter am Bundesverfassungsgericht) durch einen speziellen Richterwahlausschuss ist weder parteilich gebunden noch geheim. Immer schon wurden in der Öffentlichkeit Kandidaten vor einer Wahl diskutiert. (...)
(...) Unser Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat das auf dem SPD-Parteitag in Hannover klar gesagt: Er will den Wechsel in Deutschland, er will eine rot-grüne Mehrheit für unser Land. Für eine Große Koalition steht er nicht zur Verfügung. Wir wollen im Herbst in Deutschland einen Richtungs- und einen Regierungswechsel hinbekommen. (...)
Sehr geehrter Herr Fredrich,
(...) der Rundfunkbeitrag-Staatsvertrag ist ein Vertrag der Bundesländer untereinander. Der Deutsche Bundestag, als dessen Mitglied Sie mich anschreiben, ist damit nicht befasst. (...)
(...) Fraktionszwang : nicht gegen mein Gewissen. (...)