Antwort 05.02.2009 von Andrea Wicklein SPD
Sehr geehrter Herr Koske,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.02.2009 von Oskar Lafontaine BSW
(...) So wurde z.B. unter Rot/Grüne die Möglichkeit erst geschaffen, dass Hegde-Fonds ihr Unwesen treiben können. Verantwortlich sind also in erster Linie die Politiker von CDU, SPD, Grüne und FDP, da sie die falschen Rahmenbedingungen in der Finanzwirtschaft gesetzt haben. DIE LINKE hat mehrfach im Bundestag beantragt, die Gesetze Verordnungen aufzuheben. (...)
Antwort 04.02.2009 von Detlef Müller SPD
(...) Im Falle der Hypo Real Estate wurden bisher nur Bürgschaften der Bank garantiert, so dass eine Begrenzung der Vorstandsvergütung noch nicht vollzogen werden musste. (...)
Antwort 05.02.2009 von Michael Fuchs CDU
(...) Richtig ist, dass die Altschulden aus dem Erblastentilgungsfonds noch nicht vollständig abgebaut sind. (...) Ihre Unterstellung der "Trickserei" seitens der Bundeskanzlerin weise ich hier aber mit aller Entschiedenheit zurück. (...)
Antwort ausstehend von Roland Claus Die Linke
Antwort 06.02.2009 von Marlene Mortler CSU
Nach dem Parteiengesetz ist es Unternehmen mit einer Staatsbeteiligung von mehr als 25% verboten an politische Parteien zu spenden.
Mit freundlichen Grüßen
Marlene Mortler, MdB