Antwort 29.01.2009 von Steffen Kampeter CDU
Sehr geehrter Herr Meyer,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich mit Interesse gelesen habe.
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Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort 05.02.2009 von Alexander Bonde BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Kriminelle SteuerhinterzieherInnen müssen wirksam verfolgt werden. Die Grüne Bundestagsfraktion hat bereits im Sommer vergangenen Jahres einen Gesetzentwurf eingebracht, der ein Maßnahmepaket gegen Steuerhinterziehung auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene vorsieht. Wir fordern darin eine Personalerhöhung bei Betriebsprüfung und Steuerfahndung. (...)
Antwort 12.02.2009 von Peter Weiß CDU
(...) Steuerhinterziehung ist in keinem Fall ein Kavaliersdelikt und mit aller Schärfe zu bekämpfen, damit der ehrliche Steuerzahler nicht "der Dumme" ist. Verschärfte Maßnahmen zur zielgenauen Bekämpfung von Steuerhinterziehung wurden im Jahressteuergesetz 2009 getroffen. Dieses sieht unter anderem eine Verlängerung der Verfolgungsverjährungsfrist für schwere Fälle von Steuerhinterziehung von bisher fünf Jahren auf zehn Jahre vor. (...)
Antwort 29.01.2009 von Jens Ackermann FDP
(...) Vielen Dank für Ihre Freundliche Mail. Die Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer [Glossar], die am 1. Juli 2009 in Kraft treten soll, soll nach Ansichjt der Bundesregierung vor allem auf den Schutz des Klimas ab. (...)
Antwort 01.02.2009 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die Gründe für das Verhalten der Bundesregierung kann ich Ihnen nicht nennen, weil ich dieser nicht angehöre und von ihr auch nicht informiert werde. (...)