(...) Wenn nachweisbar ist, daß Partys veranstaltet werden, um junge Männer mit HIV zu infizieren, könnte dies bereits heute strafbar sein. Allerdings bitte ich um Nachsicht, weil ich nicht weiß, was ich mir unter den von Ihnen genannten Partys vorstellen soll. (...)
(...) ich denke, es gibt doch schon eine Reihe von Restaurants, wo Hunde nicht zugelassen sind, oder? Ich finde, wir können nicht alles über Gesetze und Verbote regeln. (...)
(...) Aus meiner Sicht ist der Erhalt der beiden hessischen Kraftwerkstandorte Biblis und Staudinger notwendig, da an beiden Kraftwerkstandorten mehr als 80 % des hessischen Stromaufkommens erzeugt. Der Erhalt der beiden Kraftwerkstandorte ist aus wirtschaftlichen und technischen Gründen erforderlich, da sie u.a. (...)
(...) Ich kann Ihre Beunruhigung über den Kraftwerksausbau gut verstehen und möchte Ihnen versichern, dass es auch mir sehr wichtig ist, dass die Belastungen für die betroffenen Menschen und der CO2-Ausstoß bestmöglich begrenzt werden. (...)
(...) Januar 2009 zu einer Erhöhung der GKV-Beiträge führt, sind unbegründet. Der Gesundheitsfonds ist nicht, wie es teilweise aufgefasst wird, eine Behörde, sondern es handelt sich vielmehr um eine virtuelle Stelle zur Bündelung der Krankenversicherungsbeiträge der Mitglieder der GKV. Die Verwaltungskosten des gesamten Systems der gesetzlichen Krankenversicherung sind im Übrigen gedeckelt auf 5,8 % der Versichertenbeiträge. (...)