Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Diese Zwei-Klassen-Medizin gehört letztendlich abgeschafft und das Gesundheitssystem aus der Profitlogik befreit.

Die angekündigten Stellungnahmen des Ministeriums werden wir sorgfältig prüfen und uns weiterhin dafür einsetzen, dass die psychotherapeutische Versorgung langfristig gesichert bleibt

Als Politik respektieren wir grundsätzlich die Entscheidungen der gesetzlich beauftragten Selbstverwaltung. Gleichwohl wird das Bundesgesundheitsministerium im Rahmen seiner Rechtsaufsicht prüfen, ob das Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Zudem besteht die Möglichkeit, solche Entscheidungen gerichtlich überprüfen zu lassen.

Ich setze mich dafür ein, die psychotherapeutische Versorgung weiter zu stärken. Im Koalitionsvertrag haben wir unter anderem vereinbart, die Weiterbildungsfinanzierung zu sichern, die Versorgung insbesondere von Kindern und Jugendlichen zu verbessern sowie neue niedrigschwellige Angebote auszubauen.

Wir halten eine verlässliche Finanzierung der Weiterbildung weiterhin für dringend notwendig und bleiben deshalb politisch an dem Thema dran. Dazu haben wir bereits mehrere schriftliche Fragen sowie eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt.

Ein konkretes Datum für eine weitergehende gesetzliche Regelung lässt sich derzeit leider noch nicht nennen