(...) Herr Dr. Rösler ist von der FDP zum Bundesvorsitzenden gewählt worden. Mir ist nicht bekannt, dass Herr Lindner für den nächsten Bundesparteitag der FDP, eine Kandidatur angekündigt hätte, oder dass er eine solche überhaupt anstrebt. (...)
Sehr geehrter Herr Pabel,
lesen Sie bitte meine Antwort vom 19. Juli 2012 an Herrn Niedermüller. Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass ich mich nicht wiederholen möchte.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
(...) Sie hat sich in den letzten Wochen sehr um die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses bemüht, der die offensichtlichen und zum Himmel schreienden Ermittlungsfehler der Landesbehörden eruieren soll. Diese Fehler müssen untersucht werden, die Wahrheit muss ans Licht. Da bin ich mit Ihnen völlig einer Meinung. (...)
(...) Sie haben Recht, es gibt keine Vorschrift, die besagt, dass mündliche Kontakte aufgezeichnet werden müssen. Eine solche Vorschrift findet sich weder in der Ordnung des Zivil-, Straf- oder Verwaltungsrechts. (...)
(...) Dies halte ich für sinnvoll. Der Urteilsspruch des Landgerichts Köln hat keine bundesweite Geltung, sondern ist auf den Gerichtsbezirk beschränkt; aber die Entscheidung hat bundesweit eine nicht unbeträchtliche Rechtsunsicherheit produziert. Es ist also kein Eingriff in die Judikative oder ein perfider Angriff auf die Gewaltenteilung, sondern der Gesetzentwurf soll Rechtssicherheit herstellen. (...)