(...) Aus meiner Sicht ist der Erhalt der beiden hessischen Kraftwerkstandorte Biblis und Staudinger notwendig, da an beiden Kraftwerkstandorten mehr als 80 % des hessischen Stromaufkommens erzeugt. Der Erhalt der beiden Kraftwerkstandorte ist aus wirtschaftlichen und technischen Gründen erforderlich, da sie u.a. (...)
(...) Ich kann Ihre Beunruhigung über den Kraftwerksausbau gut verstehen und möchte Ihnen versichern, dass es auch mir sehr wichtig ist, dass die Belastungen für die betroffenen Menschen und der CO2-Ausstoß bestmöglich begrenzt werden. (...)
(...) Januar 2009 zu einer Erhöhung der GKV-Beiträge führt, sind unbegründet. Der Gesundheitsfonds ist nicht, wie es teilweise aufgefasst wird, eine Behörde, sondern es handelt sich vielmehr um eine virtuelle Stelle zur Bündelung der Krankenversicherungsbeiträge der Mitglieder der GKV. Die Verwaltungskosten des gesamten Systems der gesetzlichen Krankenversicherung sind im Übrigen gedeckelt auf 5,8 % der Versichertenbeiträge. (...)
(...) Tatsächlich war zu Beginn der konzeptionellen Überlegungen über den Aufbau einer eigenen Behörde für den Gesundheitsfonds nachgedacht worden. Von dieser Überlegung sind beide Koalitionsfraktionen sehr schnell abgerückt, da für uns – wie Sie wissen – die Einsparung von Bürokratiekosten oberste Priorität hat. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Allein die Diskussion um den Verschuldensbegriff in der gesetzlichen Krankenversicherung und die Frage, ob das Insolvenzrecht in der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt wird, hat bewirkt, dass die gesetzlichen Krankenkassen erstmals offen die Fakten auf den Tisch legen. Dabei wurde deutlich, dass die Kassen, insbesondere das System der AOK, keine Rückstellungen für Pensionslasten getroffen haben, und sich ihre Schulden bezüglich der Verpflichtungen für die sog. (...)