(...) genau wie Sie schreiben, habe ich im Deutschen Bundestag gegen den gegenungsschirm ESM gestimmt. Die Gründe für meine Nein-Stimme habe ich hier bei Abgeordnetenwatch bereits ausführlich dargelegt. (...)
(...) auf diesem und anderen Wegen erreichten mich Hunderte Fragen zum Abstimmungsprozedere über das so genannte Meldegesetz am 28.06.2012 im Plenum des Bundestages. Da ich diese beim besten Willen nicht einzeln und individuell beantworten kann, habe ich das Verfahren in einer "Aktuelle Notiz" auf meiner Web-Seite erläutert. (...)
(...) Dazu gehört allerdings auch, dass die Beschlussunfähigkeit - wenn die Beschlussfähigkeit denn angezweifelt wird - eigens festgestellt werden muss (§ 45 Absatz 2 GOBT). Nur, weil in absoluten Zahlen weniger als die Hälfte der Mitglieder des Deutschen Bundestages im Plenum sind, wird der Bundestag also nicht automatisch beschlussunfähig. Es bleibt also dabei, dass die entsprechenden Vorschriften der Geschäftsordnung nach wie vor in Kraft sind. (...)
(...) Der Gesetzentwurf sah im Rahmen der einfachen Melderegisterauskunft ursprünglich eine Einwilligungslösung für die Bereiche Werbung und Adreßhandel vor. Da es keinen zwingenden Grund für eine Abkehr vom geltenden (Landes)recht, nämlich der Widerspruchslösung, gab, wurde der Regierungsentwurf im weiteren parlamentarischen Verfahren geändert. (...)
(...) Die Mehrheitsverhältnisse wurden bereits im Innenausschuss festgestellt. Wenn sie sich aktuell dennoch ändern sollten, dann nur, weil der Protest vieler interessierter Bürgerinnen und Bürger groß war und ist. (...)
Sehr geehrter Herr Görlich,
ich habe mich entschieden, nicht am Internetforum "abgeordnetenwatch" teilzunehmen.