Thema: Abstimmung Meldegesetz

Sehr geehrte Frau Pau,

in Ihrer Antwort vom 14.07.2012 an H. F. schreiben Sie:

"die jeweilige Tagesordnung und die zu behandelnden Punkte werden unter den parlamentarischen Geschäftsführern namens der fünf Fraktionen vereinbart. Dabei kommt es durchaus vor, dass eine Fraktion auf ein beschleunigtes Verfahren drängt, während andere dagegen auf die Einhaltung der regulären Fristen besteht. In solchen Fällen gilt klar die Geschäftsordnung.

Es ist aber durchaus auch üblich, dass man eine Verkürzung einvernehmlich regelt. Dann gilt die Vereinbarung, die namens der Fraktionen getroffen wurde. Als Vizepräsidentin, die das Plenum leitet, halte ich mich selbstverständlich an den selbst bestimmten Willen der Fraktionen.

Wie es beim Meldegesetz konkret war, kann ich im Moment nicht nachvollziehen. Der faktische Unterschied hätte allerdings lediglich darin bestanden, dass die Abstimmung einen Tag später, also Freitag stattgefunden hätte. Die Mehrheitsverhältnisse wären wohl dieselben gewesen." (Zitat Ende)

Meine Fragen:

1) Ist Ihre Antwort so zu verstehen, dass Sie - als verantwortliche Vizepräsidentin - den tatsächlichen Verfahrensablauf für eine Gesetzgebung anhand der Unterlagen/Protokolle nicht nachvollziehen können?
2) Falls dies der Fall sein sollte, woher wissen Sie dann, dass Sie sich an den selbst bestimmten Willen der Fraktionen (aller Fraktionen? auch die Linke?) gehalten haben?
3) Woher wollen Sie wissen, dass es bei einer späteren Abstimmung keine anderen Mehrheitverhältnisse gegeben hätte.

Besten Dank für Ihre Antworten.