(...) ich gehöre zu den Unterzeichnern des Ende letzten Jahres parteiübergreifend eingebrachten Antrags zum Nichtraucherschutz, der zunächst zurückgestellt worden ist, um die Beratungen der Bundes- und Landesminister abzuwarten. (...) Vielleicht besinnt sich dann ja auch der niedersächsische Ministerpräsident Wulff eines Besseren. (...)
(...) wie ich bereits in meiner letzten Antwort erläuterte, ergeben sich die Begrenzungen aus der aktuellen EU-Gesetzgebung und aus dem Baseler Abkommen. Hamburg ist nicht Empfängerland und kann daher den Transport rechtlich nicht verhindern. (...)
(...) Ein Drittel der deutschen Bevölkerung älter als 18 Jahre raucht, 74 Prozent davon täglich. Wie beim Alkohol gilt auch beim Rauchverhalten: Das Vorleben ist entscheidend für den Raucheinstieg von Kinder und Jugendlichen. Verbote allein reichen nicht. (...)
(...) Ich habe auch nie damit geprahlt, Frau Angelika Merkel nicht gewählt zu haben. (...) Und schließlich: Staatsminister bin ich geworden, weil mich Außenminister Steinmeier darum gebeten hat. (...)
(...) Wir geben viel Geld für Kampagnen gegen das Rauchen aus, erschweren den Zugang zu Zigarettenautomaten und diskutieren ein allgemeines Rauchverbot und sind dabei aber dringend auf die mehr als 14 Mrd. Euro Einnahmen aus der Tabaksteuer angewiesen. Diesen Widerspruch aufzulösen wäre aus meiner Sicht eine ebenso lohnenswerte Diskussion.
Sehr geehrte Damen und Herren,
für die Übermittlung der Fragen von Herrn Dr. Krumbacher aus Bad Abbach bedanke ich mich.