Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich denke schon, dass es auch um eine Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger geht. Vor allem sollen die Zugriffe auf die Adressen, Verhaltensweisen und die Eigenschaften von Menschen für Unternehmen erleichtert werden. (...)

(...) es ist das Wesen einer Koalition, dass durch die Bildung der Koalition und die Verabschiedung des Koalitionsvertrags sichergestellt wird, dass eine Mehrheit, die ein Koalitionspartner allein nicht hätte, durch gemeinsames Verhalten ermöglicht wird. Da Sie als Staatsbürger dies selbstverständlich wissen, kann ich Ihre Fragen nur als rhetorisch verstehen. (...)

(...) Der Eingabenausschuss und natürlich auch die HärtefallkommissiHärtefallkommissionch nicht öffentlich, so dass in der Öffentlichkeit nicht alle, gerade diese Familie betreffenden Einzelheiten, bekannt sind. (...)

Sehr geehrter Herr Ross,

vielen Dank für Ihren Hinweis auf einen Tippfehler auf der Website des Deutschen Bundestags im Namen meiner Kanzlei.