Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Otto Fricke
Antwort 27.02.2007 von Otto Fricke FDP

(...) Auch für mich stellt sich das Problem des passiven Rauchens häufig, da ich selbst Nichtraucher bin und nicht zuletzt durch das ständige Gespräch mit meiner Frau, die als Ärztin tätig ist, mich bemühe, gesund zu leben und von den Risiken des Rauchens genaue Kenntnis habe. (...) Meiner Ansicht nach würde ein generelles Rauchverbot, mag es auch nur auf Länderebene beschlossen werden, dem Freiheitsgrundsatz zuwider laufen und das Rauchen in der Öffentlichkeit geradezu zur illegalen Handlung machen. (...)

Portrait von Bernd Scheelen
Antwort 26.02.2007 von Bernd Scheelen SPD

(...) Da die Kompetenzen im Bereich des Gaststättenrechts durch die Föderalismusreform im vergangenen Jahr auf die Bundesländer übergegangen sind, ist ein umfassendes Verbot von Seiten des Bundes nicht möglich. (...) In dieser Woche wird die Bundesregierung ein eigenes Gesetz zum Nichtraucher-Schutz beschließen. (...)

Portrait von Marco Bülow
Antwort 08.03.2007 von Marco Bülow Die PARTEI

(...) Nun kann man in einer großen Koalition nicht die reine Lehre durchsetzen und so ist aus der Bürgerversicherung die nun beschlossene Gesundheitsreform geworden. Ein Kompromiss, den ich für nicht richtig halte. Meine Hauptkritik ist aber, dass wir wieder nur „rumgedoktert“ und keine wirkliche Perspektive geboten haben. (...)

Portrait von Hans-Joachim Fuchtel
Antwort 27.03.2007 von Hans-Joachim Fuchtel CDU

(...) Ich persönlich bevorzuge schon seit langem Gaststätten, in denen es Nichtraucherzonen gibt, und habe allerdings auch festgestellt, dass sich die Situation in den vergangenen Jahren ohne rigoroses gesetzliches Eingreifen verbessert hat und wesentlich weniger geraucht wird, so dass aus meiner Sicht dieser Bereich nicht überdramatisiert werden sollte. (...)

Portrait von Axel Berg
Antwort 25.01.2008 von Axel Berg SPD

(...) Zu 2.) Ja, ich bin für ein Verbot von freistehenden Zigarettenautomaten. (...) Zu 3.) Ja, zu diesen wirkungsvollen Instrumenten zähle ich auch ein Werbeverbot für Tabakwaren, für das wir schon länger kämpfen. (...)