(...) seit in Kraft treten der Föderalismusreform ist der Nichtraucherschutz Aufgabe der Länder. Die Bundesregierung, die Sie mit Ihrer Frage angreifen, ist rechtlich gar nicht in der Lage ein Bundesgesetz zum Nichtraucherschutz zu erlassen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf die Frage wurde dem Fragesteller mit einer persönlichen E-Mail direkt geantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Hörster MdB
(...) Zum Schluss möchte ich Ihrer Kritik entgegnen, bei uns ginge es immer nur um das Geld, und uns wäre das Gespür für das Soziale abhanden gekommen. In diesem Zusammenhang möchte ich auf einen großen Erfolg in der Gesundheitsreform aufmerksam machen, den die SPD erreicht hat: Erstmals in der deutschen Sozialgeschichte wird es eine Pflicht zur Versicherung geben wird. (...)
(...) In der Tat setze ich mich intensiv für den Schutz von Nichtrauchern ein. Bereits im Mai 2006 habe ich zu diesem Zweck den Antrag "Entwurf eines Gesetzes für rauchfreie öffentliche Einrichtungen und rauchfreie Arbeitsplätze" meines Kollegen Lothar Binding (MdB) unterstützt. (...)
Sehr geehrter Herr Lehmann,
vielen Dank für Ihre Frage zum Datenschutz in Krankenhäusern.
(...) Bei mir laufen Sie offene Türen ein. Ich war eine der Mitunterzeichenrinnen des Antrags für besseren Schutz vor Passivrauchen. Und bin auch jetzt laufend in Gesprächen um einen effektiven Nichtraucherschutz in der Öffentlichkeit umzusetzen – egal ob über die Länderebene oder die Bundesebene. (...)