Antwort 08.03.2022 von Christian Meyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, wir Grüne wollen ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz in Niedersachsen.
Ja, wir Grüne wollen ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz in Niedersachsen.
Der Zugang zu Informationen sollte selbstverständliches Recht werden.
Zum Informationsfreiheitsgesetz: dafür setzen wir Grüne uns schon lange ein, aber in Bayern wird das massiv blockiert. Ich werde diese Aufgabe auf meine politische Agenda nehmen und werde versuchen, über Anträge und Anfragen etwas bewegen zu können.
Bisher wurde in Niedersachsen auf Landesebene kein Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg gebracht. In der jetzigen Koalition ist auch nicht damit zu rechnen, dass sich hinsichtlich diesen Vorhaben noch etwas tun wird.