Ich bin der Meinung, dass die Islamischen Revolutionsgarden, also die Streitkräfte des Regimes, auf die EU-Terrorliste gehören. Das iranische Regime destabilisiert die internationale Ordnung und verletzt systematisch Menschenrechte. Als SPD werden mit aller Entschlossenheit gegen diese Bedrohungen vorgehen.
Für eine Anerkennung von Fluchtgründen. Einstufung als Terrororganisation nur, wenn die Konsequenzen vorher definiert werden.
Das Regime im Iran trägt zur Destabilisierung des Nahen Ostens bei, ist eine Bedrohung für die europäische Sicherheit und für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Es bleibt unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe, uns mit echten Lösungen für mehr Sicherheit in unserem Land auseinanderzusetzen.
