(...) In der Tat setze ich mich intensiv für den Schutz von Nichtrauchern ein. Bereits im Mai 2006 habe ich zu diesem Zweck den Antrag "Entwurf eines Gesetzes für rauchfreie öffentliche Einrichtungen und rauchfreie Arbeitsplätze" meines Kollegen Lothar Binding (MdB) unterstützt. (...)
Sehr geehrter Herr Lehmann,
vielen Dank für Ihre Frage zum Datenschutz in Krankenhäusern.
(...) Bei mir laufen Sie offene Türen ein. Ich war eine der Mitunterzeichenrinnen des Antrags für besseren Schutz vor Passivrauchen. Und bin auch jetzt laufend in Gesprächen um einen effektiven Nichtraucherschutz in der Öffentlichkeit umzusetzen – egal ob über die Länderebene oder die Bundesebene. (...)
(...) Am Sachleistungsprinzip in der GKV wurden grundsätzlich daher keine Änderungen vorgenommen. Bei der verabschiedeten Gesundheitsreform haben wir durch die Einführung verschiedener Tarife jedoch schon einen ersten Schritt in Richtung Direktabrechnungsverfahren machen können. Die Versicherten der GKV können bei einzelnen Tarifen bestimmen, welche Leistungen sie selber tragen und welche über die Kassen abgerechnet werden sollen. (...)
Die FDP sieht in der Privatisierung des gesamten Krankenversicherungssystems, die sozial flankiert werden muss, den besten Garanten dafür, dass die Herausforderungen an ein zukunftsfestes Gesundheitssystem erfolgreich bewältigt werden können. Angesichts einer alternden Bevölkerung und des medizinischen Fortschritts würde ein Festhalten am heutigen System zu Rationierungen und Mangelverwaltung führen. (...)