(...) Deshalb habe ich mich gewundert, dass die Parlamentarischen Geschäftsführer aus allen Fraktionen eine solche Tagesordnung für das Plenum des Deutschen Bundestages zur Zeit des Fußballländerspiels beschlossen haben. Natürlich muss der Unfug, der beschossen wurde, korrigiert werden. (...)
(...) Das Wahlkampfkostengesetz bedarf in der Tat einer Überprüfung. Derzeit findet dieses Gesetz nur noch Anwendung für Einzelbewerber und Wählervereinigungen. (...)
(...) Seit dem 1. Januar 2012 geschlossene eingetragene Lebenspartnerschaften wären wohl unwirksam gewesen. (...)
(...) die Abstimmung zum Bundesmeldegesetz dauerte 57 Sekunden. Und dies ist kein Skandal. (...)
(...) Mit dem ESM installieren wir einen Krisenmechanismus, um die finanzielle Stabilität der Euro-Zone zu sichern. Die Mehrheit der Mitglieder der FDP hat sich im vergangenen Jahr im Mitgliederentscheid für die Einrichtung des ESM ausgesprochen. (...)
(...) Bundestag und Bundesrat haben dem Fiskalpakt und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit zugestimmt. (...)