(...) Das Problem bei einer Senkung besteht darin, dass die meisten Unternehmen diese Senkung nicht an die Kundinnen und Kunden weitergeben. Deshalb haben wir eine Erhöhung des Sockelbetrages für Hartz IV-Empfängerinnen und Hartz IV-Empfänger, die Erhöhung der gesetzlichen Rente um 4 % und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gefordert. Darüber haben wir natürlich auch Steuerveränderungen gefordert. (...)
Sehr geehrter Herr Lösch,
vielen Dank für Ihre e-mail. Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:
Das BIP beträgt nach dem Stand vom 14.01. dieses Jahres (Quelle: Statistisches Bundesamt, homepage) 2,4894 Billionen EUR.
(...) Auch darüber hinaus bitte ich um Verständnis, wenn ich Ihrem Eindruck entgegentrete: Die SPD hat bereits sehr frühzeitig zu den Herausforderungen und den nötigen politischen Antworten auf die Finanzmarktkrise Stellung genommen (so in den „Neuen Verkehrsregeln für die Finanzmärkte“, die am 08.10.2008 von Peer Steinbrück zusammengefasst worden sind, siehe unter http://www.spd.de/de/service/material/spd-aktuell/index.html ). Eine eingehende Analyse von mir mit einem politischen Ausblick zur Finanzkrise finden Sie unter dem 17.10.2008 auf meiner Internetseite ( http://www.ortwin-runde.de/mdb.php/cat/9/aid/226/title/Eine_neue_Finanzarchitektur ). (...)
(...) Mit einer engen Verknüpfung von schnell wirksamen Konjunkturimpulsen und langfristig wirkenden Bildungs- und Forschungsinvestitionen hat der Koalitionsausschuss eine im besten Sinne sozialdemokratische Antwort auf die aktuellen konjunkturellen Herausforderungen gegeben. Damit Sie sich die einzelnen Initiativen und Maßnahmen im Detail durchlesen können, habe ich Ihnen den Pakt für Stabilität und Beschäftigung als PDF-Dokument an diese Antwort angehängt. (...)
(...) Im Fall der Commerzbank AG hat sich die Finanzmarktstabilisierungsanstalt bei der Rekapitalisierung vorrangig für die Form der stillen Beteiligung entschieden. Im Zusammenhang damit kann zum Beispiel vereinbart werden, dass die Vergütung für die stille Beteiligung aus einem Gewinn vorrangig vor der etwaigen Ausschüttung von Dividenden an Aktionäre erfolgt. (...)
Sehr geehrter Herr Brinkmann,