(...) Ich bin ganz sicher, dass die volle Beseitigung dieser kalten Progression eine der ganz wesentlichen Inhalte des Wahlprogramms der CDU und CSU für die Bundestagswahl am 27. September 2009 sein wird. (...)
(...) Dass bei Lohnerhöhungen und gleich hoher Inflationsrate dann unterm Strich weniger überbleibt, was als kalte Progression bezeichnet wird, ist dann wieder nicht richtig. Als Lösung bleibt nur die Veränderung des Tarifs - also bei steigenden Einkommen keine steigende Steuerbelastung - oder zumindest alle Jahre eine Steuersenkung. (...)
(...) Alle alternativen Modelle, die hin und wieder in der politischen Arena kursieren, wie beispielsweise so genannte Stufenmodelle, führen darauf hinaus, diese proportionale Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Steueraufkommen abzuschaffen. Ich empfinde das als Angriff auf die solidarische Ausgestaltung der Einkommensteuer. (...)
(...) Abschließend ist es wichtig zu erwähnen, dass es sich sowohl bei den Maßnahmen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes, als auch bei der Unterstützung von Unternehmen aus der Realwirtschaft nur um vorübergehende Maßnahmen handeln kann, die der krisenhaften Lage geschuldet sind. Keinesfalls geht es darum, den Staat zum Akteur der Privatwirtschaft zu machen, sondern darum, das Vertrauen der Marktakteure wiederherzustellen. (...)
(...) Im Rahmen der koalitionsinternen Verhandlungen wurden und werden auch steuerliche Maßnahmen zur Konjunkturbelebung diskutiert. Aus Sicht der Union ist im Bereich der Abgaben und Steuern eine Senkung der Einkommensteuer am besten geeignet, Anreize zur Stärkung der Konjunktur zu setzen. (...)