(...) Es ist schon sehr selten und für mich neu, wenn eine Bundesregierung die Opposition dringend bittet, ihr Gesetz im Bundesrat abzulehnen. Dadurch schwindet spürbar das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit dieser Bundesregierung. (...)
(...) Ich rate jenseits der aufgeregten medialen Debatte zu einem rationalen Umgang mit dem Bundesmeldegesetz. Das Bundesmeldegesetz nimmt in vielen Bereichen die bisherigen Regelungen der Länder auf. (...)
(...) Die bayerische Staatsregierung (CSU/FDP) wird daher im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen, damit an dieser Stelle am Ende doch noch der ursprüngliche Regierungsentwurf verwirklicht wird. (...)
(...) Erst sehr kurzfristig wurde dies durch einen Änderungsantrag der Koalition aus CDU/CSU und FDP in sein Gegenteil verkehrt. Die SPD hat sich im Innenausschuss deutlich gegen diese Verschlechterung des Datenschutzes gewandt, CDU/CSU und FDP waren aber nicht bereit, die Änderung zurück zu nehmen. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag, bleibt der SPD als Opposition nur der Weg, dieses zustimmungspflichtige Gesetz im Bundesrat zu stoppen. (...)
(...) Für die FDP-Fraktion war FDP-Fraktiong, dass mit dem neuen Recht kein zentrales Melderegister geschaffen wird, wie es in der letzten Legislaturperiode vorgeschlagen worden war, sondern es weiter bei der dezentralen Speicherung in den zuständigen Meldebehörden bleibt. (...) Für mich ist entscheidend, dass das neue Melderecht kein Freibrief für Datenhandel oder Werbung ist. (...)