Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) 2. Mit dem Gesetzesentwurf waren hauptsächlich die Mitglieder des federführenden Innenausschusses befasst. (...)

(...) Es ist schon erstaunlich, dass nun die Bundesregierung so tut, als hätte der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das sie nicht wollte. Die ursprüngliche Regierungsvorlage war besser und die Änderung kam während des Verfahrens im Bundestag dazu – aber die Bundesregierung hat sich mit keiner Silbe dagegen gewehrt, das Bundesinnenministerium hat die Vorlagen zur Änderung geliefert. (...)

(...) Das sehe ich ebenfalls als Defizit - von einem Kniefall gegenüber der Industrie kann aus meiner Sicht allerdings vor dem Hintergrund der o.g. Punkte keine Rede sein. (...)

Sehr geehrter Herr Lesch,

Sehr geehrter Herr Walter,

(...) Als Parlamentarischer Geschäftsführer habe ich auch und gerade während Plenarsitzungen umfassende Aufgaben, die nicht nur aus dem Plenarsaal heraus zu erledigen sind. So erklärt sich meine Abwesenheit während dieses Tagesordnungspunktes. (...)