Frage an Ilse Aigner von Jörg L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Frau Ministerin,
einer Meldung des Deutschlandfunks von heute (9. Juli 2012) durfte ich entnehmen, dass Sie sich vom gerade erst durch den Bundestag beschlossenen neuen Meldegesetzes distanzieren und Änderungen erwarten.
Dazu hätte ich drei Fragen an Sie:
- War Ihnen dieses Gesetz bis zur heutigen Stellungnahme nicht bekannt, oder gab es keine/eine mangelhafte Kommunikation zwischen Ihnen/Ihrem Ministerium und den anderen zuständigen Ministern/innen / Ministerien – vom Zeitpunkt der Erstellung des ersten Entwurfes bis zum Beschluss im Bundestag?
- Sollten Sie die erste Frage negativ beantworten, so erklären Sie mir bitte, warum Ihre Stellungnahme erst heute erfolgte.
Eine Woche nach dem Beschluss, aber nur wenige Stunden nachdem dieses Thema in der Presse/im Rundfunk behandelt wird.
- Sehen Sie Ihr Handeln noch im Einklang mit Art. 64 Abs. 2, bzw. Art. 56 GG?
MsJ,
J. Lesch
Sehr geehrter Herr Lesch,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Gerne werde ich Ihnen antworten. Dazu bitte ich Sie, sich an das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz unter der E-Mail-Adresse poststelle@bmelv.bund.de oder per Post unter der Adresse: BMELV Wilhelmstraße 54, 10117 Berlin zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen,
Ilse Aigner, MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.