Antwort 13.02.2013 von Anja Weisgerber CSU
(...) Im Übrigen sind auch die für Bayern sehr wichtigen Rettungsdienste von der Richtlinie ausgenommen, dafür haben wir uns erfolgreich eingesetzt. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.02.2013 von Paul Lehrieder CSU
Sehr geehrter Herr Reinhard,
vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch.de.
Antwort 18.02.2013 von Joachim Spatz FDP
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion - und mit ihr unsere liberale Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger MdB - erfolgreich gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gestemmt. In ihrem Urteil stellten die Richter des Bundesverfassungsgerichts fest, dass das von Schwarz-Rot erarbeitetete Gesetz verfassungswidrig war und gegen Artikel 10 des Grundgesetzes verstieß. (...)
Antwort 15.04.2013 von Dagmar Roth-Behrendt SPD
Sehr geehrter Herr Höing,
Antwort 19.02.2013 von Axel Voss CDU
(...) Zu 1): Bei dem Einfluss von Lobbygruppen stellt sich zunächst die Frage, wer eine solche Lobbygruppe ist. Lobbying bedeutet die Vertretung von Interessen gegenüber Entscheidungsträgern - und hier gibt es keine "guten" und keine "schlechten" Lobbyisten, sondern allenfalls verschiedene Meinungen, die miteinander im Wettbewerb stehen. Menschenrechtsorganisationen und Netzaktivisten sind ebenso Lobbyisten wie große Konzerne oder Industrieverbände. (...)
Antwort 26.02.2013 von Birgit Schnieber-Jastram CDU
(...) Anderseits wird ein hoher Schutz der Daten und Privatsphäre erwartet. Ein zu strenges Reglement für die Werbung mit Verbraucherdaten könnte eine Einführung von kostenpflichtigen Seiten nach sich ziehen, denn jeder Benutzer "zahlt" mit der Möglichkeit für Anbieter zur Nutzung ihrer Daten. (...)