(...) Da dieses Meldegesetz auf Bundesebene bearbeitet wird und ich Landtagsabgeordnete im Landtag Niedersachsen bin, bin ich nicht an diesem Abstimmungsverfahren beteiligt gewesen. Aber wenn Sie nach meiner Meinung fragen: wenn ich hätte abstimmen können, hätte ich, wie meine Kolleginnen und Kollegen der SPD auf Bundesebene, dagegen gestimmt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage die ich leicht beantworten kann. Da es sich um eine Abstimmung im Deutschen Bundestag handelte und ich selbst Abgeordneter im Niedersächsischen Landtag bin, konnte ich hier gar nicht abstimmen. (...)
Sehr geehrter Herr Schneider,
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich von Anfang an konsequent gegen die von CDU/CSU und FDP kurzfristig eingebrachten datenschutzfeindlichen Änderungen beim neuen Meldegesetz ausgesprochen. Mit dem Änderungsantrag von CDU/CSU und FDP wurde die ursprüngliche datenschutzfreundliche Einwilligungslösung in die inakzeptable Widerspruchslösung verkehrt. (...)
(...) Es übersteigt meine Möglichkeiten, alle individuell und zeitnah zu beantworten. Deshalb darf ich Ihnen nachstehend meine Gedanken zu der Thematik im Allgemeinen übermitteln. (...)