(...) ABER: Die große Koalition im Bund hat nun zugunsten von Kindern in Hartz-IV-Familien beschlossen, dass Kinder im Alter zwischen 6-13 Jahren künftig 70% (statt bisher 60%) des Regelsatzes bekommen sollen (ca. 36 Euro monatlich mehr). (...)
(...) Dezember 2008 ihr weiteres Vorgehen abgesteckt, das ich selbstverständlich unterstütze: Wir werden uns für mehr Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen einsetzen. Die Auswirkungen der Finanzmarktkrise und auch Ihr konkreter Fall haben deutlich gemacht, dass die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher bei Geschäften mit Finanzdienstleistungen gestärkt werden muss. In Folge der Krise haben zahlreiche Anleger bei risikoreichen Anlageentscheidungen Geld verloren, ohne sich über das Risiko des Anlageproduktes bewusst gewesen zu sein. (...)
(...) Eine politische Konsequenz dieser Debatten besteht aus meiner Sicht darin, den Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen zu überprüfen und ggf. zu verbessern. (...)
(...) Die Bundesregierung sichert also nicht die Finanzinstitute „aus Liebe“ zu dieser Branche ab, sondern um die Ersparnisse und Altersvorsorge der Bevölkerung zu sichern und die weitere Kreditgewährung an die Wirtschaft zu ermöglichen. (...)
(...) Hinsichtlich Ihrer Frage zur kalten Progression verweise ich auf die Eckpunkte des Konjunkturpakets II. In diesem Rahmen soll durch eine Senkung der Einkommenssteuer in diesem Jahr eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von 2,9 Milliarden Euro und ab 2010 eine Entlastung von 6,05 Milliarden Euro erreicht werden. (...)