Sehr geehrter Herr Klimpel,

gerne darf ich Ihnen auf Ihre Frage, bzw. eher auf Ihre Stellungnahme antworten.

Wir müssen die Banken unterstützen, denn die Banken und Sparkassen sind die Ader unserer Volkswirtschaft.

Da die Finanzinstitute in Deutschland, insbesondere durch gegenseitige Kreditvergabe, sehr eng miteinander verbunden sind, besteht die Gefahr, dass bei Insolvenz eines sogenannten systemrelevanten Instituts der gesamte Finanzbereich in eine Schieflage geraten könnte.

Damit wären die Ersparnisse und Altersvorsorgemaßnahmen breiter Bevölkerungskreise ebenso gefährdet, wie die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten. Die Insolvenz der amerikanischen Bank Lehman Brothers hat einen kleinen Eindruck von den Folgen einer Bankpleite vermittelt.

Danach nahm die internationale Finanzkrise eine dramatische Entwicklung. Fast alle Fachleute sind sich inzwischen darüber im Klaren, dass es ein großer Fehler der amerikanischen Administration war, Lehmann Brothers nicht aufzufangen. Das Bankenwesen ist Teil unserer Infrastruktur!

Die Bundesregierung sichert also nicht die Finanzinstitute „aus Liebe“ zu dieser Branche ab, sondern um die Ersparnisse und Altersvorsorge der Bevölkerung zu sichern und die weitere Kreditgewährung an die Wirtschaft zu ermöglichen.

Im Übrigen haben inzwischen praktisch alle Industrieländer einen Schutzschirm über ihre Finanzinstitute in ähnlichem Sinne wie in Deutschland gespannt.

Durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz hat der Gesetzgeber drei Instrumente geschaffen, um Finanzinstitute zu sichern. Das Drucken neuen Geldes ist dabei nicht vorgesehen:

-Erstes wesentliches Instrument des SoFFin sind Garantien in einer Gesamtsumme von 400 Mrd. €. Finanzinstitute können staatliche Bürgschaften gegen eine Provision von ca. 1 % erhalten. Fast ein halbes Dutzend Kreditinstitute haben inzwischen mehr als 100 Mrd. € in Anspruch genommen.
- Direkte Auswirkungen auf den Haushalt werden zurzeit nicht erwartet, weil im Rahmen dieses Instruments den Banken keine Finanzmittel, sondern lediglich Garantien zur Verfügung gestellt werden. Laut Gesetz wird mit einem Ausfall von maximal 5% gerechnet, d. h. man erwartet wirkliche Inanspruchnahmen des Staates aus diesem Instrument von ca. 20 Mrd. €.
- Kreditinstitute können Eigenkapitalhilfen aus einem 80 Mrd. € Fond erhalten, und zwar entweder in offener Form (Übernahme von Aktien), durch stille Beteiligungen oder durch Übernahme sonstiger Bestandteile der Eigenmittel. Dieses Instrument hat bisher lediglich ein Kreditinstitut in Anspruch genommen, und zwar die Commerzbank/Dresdner Bank insgesamt mit 18 Mrd. €. Etwa 1,45 Mrd. € dienten zur Übernahme von 25,1 % der Aktien der Commerzbank AG und die restlichen 16,4 Mrd. € wurden der Commerzbank/Dresdner Bank als stille Beteiligung zur Verfügung gestellt. Zum Hintergrund der Hinweis, dass nach dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz kann die Bundesregierung ohne Hauptversammlungsbeschluss sicherstellen kann, dass das Aktienkapital einer Firma um 50 % erhöht wird und die Bundesregierung diesen Anteil, d.h. in der Spitze 33 1/3 %, direkt übernehmen kann ohne, dass hierzu ein Hauptversammlungsbeschluss vorliegen muss.

Die KfW ist neben den Banken und Sparkassen weiterhin für unsere Wirtschaft von besonderer Bedeutung.

Um die Kreditversorgung der Wirtschaft zu sichern, sind zwei besondere Programme bei der KfW aufgelegt worden, und zwar ein 15 Mrd. € Programm für alle Unternehmen mit einem jährlichen Umsatz bis zu 500 Mio. €, und ein 100 Mrd. € Programm (Deutschlandfond) für Unternehmen mit einem Umsatz von über 500 Mio. €. Der Weg zu beiden Fonds führt über die Hausbank der Kreditnehmer.

Aus dem ersten Programm kann die KfW bei Investitionen bis zu 90 % des Kreditrisikos und bei Betriebsmittelkrediten bis zu 50 % des Risikos übernehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Raab, MdB