(...) Wie Sie den Medien sicher entnommen haben, nahmen an der besagten Abstimmung im Deutschen Bundestag in der Mehrzahl nur Abgeordnete des zuständigen Innenausschusses teil. Auch ich war zu diesem Zeitpunkt nicht im Plenum. (...)
Sehr geehrter Herr Tantau,
Sehr geehrter Herr Lasius,
(...) Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 21. Juni 2006 keinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des geltenden - im Verhältnis zu § 44 Bundesmeldegesetz (BMG) noch weitgehenderen - § 21 MRRG gelassen. Insofern gibt es keinen Grund, die Verfassungsmäßigkeit des § 44 BMG in Frage zu stellen. (...)
(...) auf meiner zurückliegenden Sommertour durch den Wahlkreis wurde ich oft von Bürgern angesprochen, warum bei der Verabschiedung des Meldegesetzes so wenig Abgeordnete anwesend waren. Auch ich war bei der Abstimmung nicht anwesend und habe mich auf meine Fachkollegen aus dem Innenausschuss verlassen. (...)