Frage an Ilse Aigner von Kai L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Aigner!
Zitat aus Spiegel-Online vom 09.07.2012
"Das neue Meldegesetz entzürnt Datenschützer und Opposition, und jetzt distanziert sich auch das erste Regierungsmitglied: "Nach dem Beschluss des Bundestags sehe ich hier noch Diskussionsbedarf", sagte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) der "Berliner Zeitung". Das bereits verabschiedete Gesetz sieht vor, dass Meldebehörden die persönlichen Daten der Bürger an Firmen verkaufen dürfen - damit diese sie zu Werbezwecken nutzen können."
Meine Fragen:
Haben Sie für oder gegen das Gesetz gestimmt?
Was verstehen Sie im Bezug auf das Meldegesetz unter Diskussionsbedarf?
Als ich von dem neuen Meldegesetz las war ich fassungslos und spührte nur noch kalte Wut!
Welche Interessen werden denn von Abgeordneten vertreten, die solchen Gesetzen zustimmen?
Bürgerintressen können es nicht sein! Was also treibt die Abgeordneten und wie zahlt es sich für die Befürworter aus? Das riecht dermassen nach Lobbyismus, Klüngel, Vorteilsnahme ... das ich es einfach nicht fassen kann!!! Wasser predigen und Wein saufen - ERBÄRMLICH!
Kai Lasius
Sehr geehrter Herr Lasius,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Gerne werde ich Ihnen antworten. Dazu bitte ich Sie, sich an das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz unter der E-Mail-Adresse poststelle@bmelv.bund.de oder per Post unter der Adresse: BMELV Wilhelmstraße 54, 10117 Berlin zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen,
Ilse Aigner, MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.