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(...) Aber diese Zusammenhänge sind alle recht kompliziert und werden auch oft im Einzelfall als kaum nachvollziehbar und ungerecht empfunden. Deshalb wollen wir ja auch das Ehegattensplitting zur Individualbesteuerung weiter entwickeln, dann wären die unterschiedlichen Steuerklassen nämlich grundsätzlich überflüssig. Schließlich wollen wir auch anstatt Kindergeld und kindbezogenen Freibeträgen eine einheitliche Kindergrundsicherung mit zwei Säulen einführen, nämlich zum einen mit mehr und besserer Kinderbetreuung und zum anderen mit einheitlich 330 Euro im Monat für jedes Kind. (...)

(...) Ein wichtiger Grundgedanke im Unterhaltsrecht ist dabei gemäß § 1609 BGB die Vorrangstellung der minderjährigen und ihnen gleichgestellten Kinder. Diese reformierte Regelung des Unterhaltsrechts begrüße ich, denn sie führt zu einer Verbesserung der Lebenssituation der schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft, der Kinder. Die im Mangelfall zur Verfügung stehenden Mittel kommen somit denjenigen Unterhaltsberechtigten zugute, die keine Möglichkeit haben, ihren Unterhalt durch eigene Anstrengungen selbst zu decken. (...)

Sehr geehrter Herr Müller,

(...) Leider lagen Sie mit Ihrer Anfrage richtig: Die Schulspeisung unterliegt ab dem 1. Januar 2009 nicht mehr dem ermäßigten Steuersatz. (...)

(...) In den letzten drei Jahren ist es gelungen, das strukturelle Defizit im Bundeshaushalt, dass die Bundesregierung 2005 von Rot-Grün übernommen hat, erheblich zu senken. Das Ziel unserer Bundesregierung, im Jahre 2011 einen ausgeglichen Bundeshaushalt vorzulegen zu können, war mir aber immer zu wenig ambitioniert. Sie haben Recht, mit größeren Sparanstrengungen hätten wir das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes bereits im Jahr 2008 erreichen können. (...)