Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) die Novellierung des Melderechts wurde im Bundestag bereits beschlossen, d.h. die Abstimmung fand bereits statt. (...)

(...) Den Preis dafür zahlen die Bürgerinnen und Bürger, mit weniger Rechten und einem steigenden Risiko des Missbrauchs ihrer Daten. Wenn die Bundesregierung ihren Richtungswechsel beim Meldegesetz ernst meint, muss sie deshalb ihren Ankündigungen endlich Taten folgen lassen, nicht allein bei den Meldedaten. (...)

(...) Auch ich bin der Meinung, daß die Verantwortung über die eigenen Daten bei jedem einzelnen selbst liegen sollte. Ich würde daher eine Zustimmungslösung der Widerspruchslösung vorziehen. Letztlich bleibt das weitere Verfahren, und zwar die Behandlung des Gesetzentwurfs im Bundesrat, abzuwarten. (...)

Lieber Herr Wendler,

Sehr geehrter Herr Amendt,

besten Dank für Ihre Nachricht.

(...) mit ihrem wenige Tage vor den abschließenden Beratungen vorgelegten Änderungsantrag zum neuen Meldegesetz hat die schwarz-gelbe Koalition dem Datenschutz einen schweren Schlag versetzt. Anders als im Regierungsentwurf vorgesehen, soll für Auskünfte zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels nicht mehr die Einwilligung des Betroffenen erforderlich sein, die Bürgerinnen und Bürger sollen lediglich der Datennutzung zu diesen Zwecken widersprechen können. (...)