Frage an Niema Movassat von Erik L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Movassat,
im Internet habe ich von einer geplanten Novellierung des Melderechts gelesen ( http://www.campact.de/melderecht/info/5min ).
Darin wird berichtet, daß neben einer Modernisierung des bisherigen Gesetzes von 1980 eine Neuerung dahingehend enthalten sein soll, daß Auskünfte über jede im Melderegister gespeichterte Person mit allen Daten an Anfragende zu Werbezwecken VERKAUFT werden dürfen. Auch erweist sich offensichtlich, dass Einsprüche der Einwohner bei Meldebehörden nicht gelten, da die anfragenden Adresshändler die Meldedaten zur "Aktualisierung" ihrer bestehenden Datensätze trotzdem bekommen dürfen.
Dieses stellt aus meiner Sicht eine grobe Verletzung der Bürgerrechte auf Datenschutz dar, sollte diese Gesetzesvorlage, die von CDU/FDP eingebracht wurde, so durch den Bundesrat beschlossen werden.
Ich bitte Sie, mir Ihren Standpunkt als Bürgerin und vor allem auch als MdB dazu darzulegen, da ich einen solchen Eingriff als einer Demokratie unwürdig empfinde. Auch ist es aus meiner Sicht äußerst fragwürdig, welche Einflußnahme von seiten der Lobbyverbände der Werbewirtschaft hier auf die einzelnen Budestagsabgeordneten und Mitglieder des Innenausschusses (u.a. auf Wolfgang Bosbach) erfolgte. Wie stehen Sie zu diesem Entwurf? Haben Sie davon gewußt?
Wie werden Sie abstimmen, wenn dieser Gesetzentwurf im Bundestag verabschiedet wird?
Beste Grüße aus Dinslaken
Erik Lachmann
Sehr geehrter Herr Lachmann,
die Novellierung des Melderechts wurde im Bundestag bereits beschlossen, d.h. die Abstimmung fand bereits statt. Die nächste „Station“ des Gesetzes ist der Bundesrat.
Meine Fraktion DIE LINKE. hat im Bundestag mit „Nein“ zu diesem Gesetz gestimmt, auch ich lehne die vorgelegte Novellierung des Melderechts entschieden ab.
Ich halte genau wie Sie die Novellierung für eine grobe Verletzung der Bürgerrechte. Der Datenschutz wird mit diesem Gesetz mit Füßen getreten. Nunmehr kann jedes Unternehmen gegen eine Gebühr Daten, die es von Bürgerinnen und Bürgern hat, aktualisieren lassen. Die Meldeämter werden zum Verkaufsshop für die Werbeindustrie.
Dieses Gesetz ist daher ein Geschenk für die Werbebranche. Lobbyisten der datenverwendenden Branche haben hier offensichtlich ganze Arbeit geleistet und schwarz-gelb hat sich zum Handlager gemacht, indem es das Gesetz durch den Bundestag gebracht hat.
Übrigens ist auch die Art und Weise, wie das Gesetz durchgepeitscht worden ist, ein parlamentarisches Unding. Im Windschatten der Fußball-EM wurde es im Rahmen einer Protokolldebatte im Bundestag innerhalb von 57 Sekunden verabschiedet. Offensichtlich wollte schwarz-gelb eine kritische Öffentlichkeit verhindern.
Dies ist zum Glück nicht gelungen, nunmehr gibt es sehr entschiedenen Protest von allen Seiten. Ich habe daher die Hoffnung, dass der Bundesrat diese Novellierung des Melderechts verhindern wird.
Mit freundlichen Grüßen
Niema Movassat
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